202304642025-11-14T05:52:28Z1216;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-09-29T00:00:00Z5151223NormalNR1NationalratN2024-06-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-04-12T10:26:58ZNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodfrRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-11-17T00:00:00ZIVRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-11-17T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-09-29T00:00:00202Eingereicht2023-11-28T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-03-19T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-04-12T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.464229Erledigt006Begründung<p>Nach Artikel 270 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu betrafen, „wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt.“</p><p>In seiner Antwort auf die Motion 12.3695 sagte der Bundesrat: Schweizerische Hoheitszeichen, die von Privatpersonen angebracht wurden, fallen nicht unter den Schutz dieser Strafbestimmung.</p><p>Die Einschränkung des Geltungsbereichs auf Fälle, in denen unsere Flagge oder ein anderes schweizerisches Hoheitszeichen von einer Behörde angebracht wird, schwächt den Wert, den wir unseren Farben und ihrem Schutz beimessen müssen, unbegründet. Es ist das Emblem als solches, das geschützt werden muss, unabhängig davon, wo und von wem es angebracht wird.</p>5Eingereichter Text<p>In Artikel 270 des Strafgesetzbuches (StGB) ist der Passus „von einer Behörde angebrachtes“ zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesBeleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen sind in jedem Fall zu bestrafen