202304852026-08-21T13:55:47Z1221;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-12-22T00:00:00Z5252013NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12025-02-14T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12026-01-26T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)00RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-02-08T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-02-08T00:00:00ZEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2023-12-22T00:00:00202Eingereicht2024-02-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-12-18T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2025-02-14T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-27T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-01-28T00:00:00208In Kommission des Nationalrats1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-02-08T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-02-08T00:00:00ZEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2026-07-06T00:00:00202Eingereicht2026-07-07T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.485208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Die Qualität der Arbeit der Richterinnen und Richter ist für die Legitimität der Gerichte und des Justizsystems ganz allgemein von zentraler Bedeutung. Es ist deshalb zentral, dass kompetente Personen mit hoher Integrität an die Gerichte gewählt werden. Die Gerichtskommission befasst sich deshalb neben der eigentlichen Auswahl der Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte laufend mit der Optimierung des Auswahlverfahrens der Richterinnen und Richter. Das aktuelle Auswahlverfahren weist jedoch gewisse Mängel und Grenzen auf. So können zur fachlichen Beurteilung von Kandidaturen keine Meinungen oder Mitwirkung von fachlich versierten Personen eingeholt werden und es ist nicht möglich, ausserhalb der von den Bewerberinnen und Bewerbern angegeben Referenzen, weitere Referenzauskünfte einzuholen. Die Lösung wäre, dass die Gerichtskommission fallweise oder permanent ein Fachgremium beiziehen kann, welches bei der Auswahl der höchsten Richterstellen des Bundes beratend wirken kann. Zudem soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass breit Referenzauskünfte eingeholt werden können. Beides dient dazu, die Qualität der Kandidaturen zur überprüfen und zu gewährleisten.</p>5Eingereichter Text<p>Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung künftig möglich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen. Es sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, dass breit Referenzen der Bewerberinnen und Bewerber eingeholt werden können.</p>1Titel des GeschäftesAuswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimierenAuswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren