202330222026-05-20T21:05:23Z09;66;24;52Mo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2023-02-22T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-05-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2024-03-05T00:00:00ZAnnahme20+2023-04-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-02-19T14:44:40ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartindeUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12023-02-22T00:00:00ZNR1NationalratN2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeNR1NationalratN2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5120UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12023-02-22T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2023-02-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-05-03T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-09-04T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-02-01T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-03-01T00:00:00207In Ständerat geplant2024-03-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author23.3022216Abschreibungsantrag liegt vor0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den Gesetzesentwurf zu den Reservekraftwerken als Teil der Energiereserve eine Bestimmung aufzunehmen für eine Massnahme zur Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen. Folgende Fragenstellungen sind abzudecken: </p><p>a. Welche zusätzliche Leistung und Energiemenge (Betriebsstunden) aus neuen WKK-Anlagen sind bis 2035 nötig, um einen substanziellen Beitrag an die Stromversorgungssicherheit im Winterhalbjahr zu leisten? Wie sieht der jährliche Zubaupfad aus?</p><p>b. Wie hoch sind die jährlich nötigen Fördermittel, damit der Zubau gemäss Buchstabe a bis 2035 gewährleistet werden kann? Über welches Gefäss soll die Finanzierung erfolgen (Netzzuschlag, allgemeine Bundesmittel)? </p><p>c. Wie werden die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel zugeteilt (Auktionen, Investitionsbeiträge)? </p><p>d. Wie wird der klimaneutrale Betrieb der WKK-Anlagen innerhalb des CO2-Regimes sichergestellt (EHS, Bescheinigungen)? Zudem soll auch der Einsatz sowie die Kosten von CCS-Technologien geprüft werden.</p><p>e. In welchen Fällen werden Anlagen wärme- oder stromgeführt? Welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein? </p>1Titel des GeschäftesSicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen