Der Kanton Tessin sieht für Steuerpflichtige, die auf einer AHV- oder IV-Rente besteuert werden, steuerliche Abzüge vor. Dieses System ist degressiv und kommt vor allem Personen mit tiefem Einkommen zugute, denjenigen also, die am schwersten für ihren Unterhalt sorgen können.<\/p>
Artikel 34 des Tessiner Steuergesetzes legt fest:<\/p>
Steuerpflichtige, die auf einer AHV- oder IV-Rente besteuert werden (Art. 21 Abs. 1), können nach den Abzügen nach Absatz 1 und unter Berücksichtigung der Einkünfte, die anderswo besteuert werden, zudem abziehen:<\/p>
a. Steuerpflichtige, für die der Steuersatz nach Artikel 35 Absatz 1 gilt: 8000 Franken bei Einkünften bis zu 21 000 Franken; bei höheren Einkünften reduziert sich der Abzug um 1000 Franken je 3000 Franken Mehreinkünfte;<\/p>
b. Steuerpflichtige, für die der Steuersatz nach Artikel 35 Absatz 2 gilt: 8000 Franken bei Einkünften bis zu 27 000 Franken; bei höheren Einkünften reduziert sich der Abzug um 1000 Franken je 3000 Franken Mehreinkünfte.<\/p>
Das Tessiner Modell mit neuen Schwellenwerten und Beträgen, die den Steuerpflichtigen tatsächlich mehr Kaufkraft verschaffen können, sollte auch auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 28. Februar 2023 hat der Ständerat eine Motion abgelehnt, deren Wortlaut und Begründung praktisch identisch mit der vorliegenden Motion waren: Motion Chiesa 22.3996 \"Tessiner Modell: Steuerliche Abzüge für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen\".Bereits heute profitieren tiefe Einkommen bei der direkten Bundessteuer von geringen Steuersätzen und einer flachen Progression. Damit schont die direkte Bundessteuer tiefe Einkommen in rechtsgleicher Weise.<\/p>
Dies im Gegensatz zur Forderung der Motion, bei der nicht alle Personen mit tiefen Einkommen profitieren sollen, sondern nur diejenigen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen. Alle übrigen Personen mit tiefen Einkommen gehen leer aus, was vor dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot problematisch erscheint.<\/p>
Würde wie von der Motion gefordert eine Bestimmung analog Art. 34 des Tessiner Steuergesetzes bei der direkten Bundessteuer eingeführt, ergäbe sich folgendes Bild:<\/p>
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<\/p><\/td> | Alleinstehende Person ohne Kinder<\/p><\/td> | Alleinstehende Person ohne Kinder<\/p><\/td> | Ehepaar mit zwei Kindern<\/p><\/td> | Ehepaar mit zwei Kindern<\/p><\/td><\/tr> | |||||||||||||||
Steuerbares Einkommen ohne Zusatzabzug<\/p><\/td> | CHF 21 000 <\/p><\/td> | CHF 39 000 <\/p><\/td> | CHF 27 000 <\/p><\/td> | CHF 45 000 <\/p><\/td><\/tr> | |||||||||||||||
Steuerlast direkte Bundessteuer ohne Zusatzabzug<\/p><\/td> | CHF 50 <\/b><\/p><\/td> | CHF 197 <\/b><\/p><\/td> | CHF 0 <\/b><\/p><\/td> | CHF 0 <\/b><\/p><\/td><\/tr> <\/p> Zusatzabzug<\/p> <\/p><\/td> CHF 8 000 <\/p><\/td> CHF 2 000 <\/p><\/td> CHF 8 000 <\/p><\/td> CHF 2 000 <\/p><\/td><\/tr> Steuerlast direkte Bundessteuer mit Zusatzabzug<\/p><\/td> CHF 0 <\/b><\/p><\/td> CHF 179 <\/b><\/p><\/td> CHF 0 <\/b><\/p><\/td> CHF 0 <\/b><\/p><\/td><\/tr> Steuerersparnis aus Sicht der steuerpflichtigen Person, Total<\/p><\/td> CHF 50 <\/b><\/p><\/td> CHF 18 <\/b><\/p><\/td> CHF 0 <\/b><\/p><\/td> CHF 0 <\/b><\/p><\/td><\/tr><\/table> <\/p> Jeder neue Steuerabzug führt zudem zu Mindereinnahmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, wonach nach Tessiner Vorbild Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen, steuerliche Abzüge tätigen können und so steuerlich entlastet werden. Die Abzüge sollen deutlich erhöht werden, damit der Kaufkraftgewinn spürbar wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nach Tessiner Vorbild mehr Kaufkraft für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen"}],"title":"Nach Tessiner Vorbild mehr Kaufkraft für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen"} |