202331382025-04-24T19:23:09Z2841;08;421Mo.5Motion3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-03-14T00:00:00Z5151185Adm2023-12-07T00:00:00ZWird übernommen905Adm2024-06-12T00:00:00ZZurückgezogen17-2023-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2023-03-14T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-05-17T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13142f4250Bircher MartinaBirchercosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnercosign3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer ThereseFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor3074m4161Glarner AndreasGlarnerassuming23.3138229Erledigt006Begründung<p>Der WHO Pandemie-Vertrag ist stark bindend für die Schweiz. Dabei besteht die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit verliert. Ein solcher Vertrag muss dem Parlament unterbreitet werden und es muss die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, im Rahmen der Beantwortung der Motion 22.3546 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung" zu diesem Anliegen Stellung zu nehmen.</p><p>Derzeit liegen für das WHO-Übereinkommen erste Vorschläge vor. Die konkreten Verhandlungen erfolgen in den kommenden Monaten und sind vorerst bis Mai 2024 angesetzt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen, wenn Inhalt und Rechtsnatur des neuen WHO-Instruments geklärt sind, entscheidet die Schweiz, ob ein Beitritt zu diesem Abkommen in ihrem Interesse ist und - falls ja - die Abschlusskompetenz dazu beim Bundesrat oder beim Parlament liegt. Dies entspricht der ständigen Praxis des Bundesrates, gestützt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 BV, Art. 184 BV; SR 101) sowie des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVGO; SR 172.010).</p><p>So wird bei jedem neuen völkerrechtlichen Vertrag sorgfältig geprüft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Zudem verfügen das Parlament (Art. 152 ParlG) und die Kantone (Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, BGMK; SR 138.1) in aussenpolitischen Belangen über verschiedene Informations- und Konsultationsrechte bzw. Anhörungsrechte. Diese rechtlichen Grundlagen gelten für alle neuen internationalen Instrumente, einschliesslich derjenigen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den WHO Pandemie-Vertrag - vor dessen Unterzeichnung - dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesWHO-Pandemie-Vertrag vor das Parlament