202332242025-06-05T09:13:15Z15;04;1236Mo.5Motion2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2023-03-16T00:00:00Z5151183NormalSR2StänderatS2023-06-14T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung665Adm2023-12-04T00:00:00ZWird übernommen903NormalSR2StänderatS2025-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-06-04T00:00:00ZAnnahme20-2023-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-11-15T14:25:37ZSR2StänderatS3054m4152Wicki HansWickideN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-04-01T15:05:13ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12023-03-16T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12023-03-16T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-05-28T09:40:53ZNR1NationalratN3064m4158Burgherr ThomasBurgherrdeWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-07-04T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-11-15T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-03-17T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-03-25T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-03-26T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-03-31T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-06-04T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS13195m4240Juillard CharlesJuillardcosign3197f4242Vara CélineVaracosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3183f4306Gapany JohannaGapanycosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign3054m4152Wicki HansWickicosign2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor3054m4152Wicki HansWickiassuming23.3224209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die Botschaft vom 22. Februar 2012 zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde sah eine institutionelle Reform der Wettbewerbsbehörde vor. Der Entwurf wurde damals vom Nationalrat zurückgewiesen, sah aber unter anderem vor, dass ein unabhängiges Gericht erstinstanzliche Entscheide über Kartellsanktionen fällen sollte.</p><p>Die bereits damals erkannte institutionelle Schwäche der WEKO ist bis heute geblieben, und auch bei der Verfahrensdauer (durchschnittlich 10 Jahre) ist keinerlei Verbesserung festzustellen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Anzahl der Untersuchungen und deren Komplexität nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Arbeit der Mitglieder der WEKO haben, zumal einige Dossiers sehr umfangreich sind.</p><p>Obendrein werden die verdächtigte Person und ihr Unternehmen durch die öffentliche Bekanntgabe der Untersuchungen und das Fehlen der Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt, was dazu führen kann, dass das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit und seine Entwicklung nicht fortsetzen kann.</p><p>Das rechtsstaatliche Verbesserungspotenzial besteht weiterhin. Man könnte sich an den Strukturen in anderen Ländern (Österreich und Grossbritannien) inspirieren, die zeigen, dass ein spezialisiertes Wettbewerbsgericht eine Lösung im Einklang mit dem internationalen Recht sein könnte. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 17. März 2023 beauftragt, ihm im ersten Quartal 2024 die Stossrichtung für eine Reform der Wettbewerbsbehörden zu unterbreiten. Das WBF wird verschiedene Reformmöglichkeiten vorab umfassend prüfen und dazu eine unabhängige Expertenkommission einsetzen.</p><p>Diese Kommission wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen bewerten und dazu breite Kreise anhören. </p><p>Die Forderungen der Motion sind damit direkt adressiert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Zivilgesellschaft erhebt scharfe Kritik an der Funktionsweise der Wettbewerbskommission (WEKO); insbesondere äussert sie Kritik an der Kommunikation, der Zurückhaltung in Verdachtsfällen, der Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegenüber Verdächtigen, der Dauer der Verfahren, der Bereitschaft usw. Darum ist es notwendig, die Struktur der Kommission, ihre Vorrechte und auch ihre Mittel zu überprüfen. Eine funktionale Trennung ihrer Rollen als Anklägerin und als Richterin ist sicherzustellen. </p>1Titel des GeschäftesInstitutionelle Reform der Wettbewerbskommission