202332842025-04-24T19:31:21Z08;10;09Mo.5Motion2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2023-03-16T00:00:00Z5151185Adm2023-12-04T00:00:00ZWird übernommen905Adm2023-12-12T00:00:00ZZurückgezogen17-2023-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2023-03-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-05-24T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13143m4251Brunner ThomasBrunnercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3166m4274Mäder JörgMädercosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor2765m4059Flach BeatFlachassuming23.3284229Erledigt006Begründung<p>Eine stärkere sicherheitspolitische Kooperation mit den Nachbarstaaten ist im veränderten sicherheitspolitischen Kontext im Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hat am 7. September 2022 den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 gutgeheissen. Der Bericht benennt eine Reihe von Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und der NATO (vgl. BBl 2022 2357 S. 34).</p><p>Konkrete Aussagen zur Umsetzung fehlen jedoch bei den meisten benannten Massnahmen. Zudem deuten Aussagen im Bericht darauf hin, dass gegebenenfalls Anpassungen am Milizsystem notwendig sind. Der Bundesrat soll deshalb eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht aufgeführten Massnahmen vorlegen. Die Strategie soll insbesondere auch darlegen, in welchem Zeitraum die Massnahmen umgesetzt werden sollen, welche gesetzlichen Grundlagen dafür notwendig sind und wie hoch die Kosten der Umsetzung sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrats sieht verschiedene Ausbaumöglichkeiten der Kooperation mit der NATO und der EU vor. Der Bundesrat beabsichtigt, die entsprechenden Arbeiten in einem Bericht darzulegen und dabei zugleich die Postulate 23.3131 Dittli Josef und 23.3000 SiK-S zu erfüllen. Ferner wird der nächste Sicherheitspolitische Bericht, geplant für 2025, den Stand der Umsetzung darlegen. Die Grundlagen und der Stand der Stärkung der internationalen Kooperation sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz werden mit dieser Berichterstattung abgedeckt. Eine zusätzliche Umsetzungsstrategie würde die Arbeiten duplizieren und ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht aufgeführten Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit der EU und der NATO vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesIntensivierung und Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU und der Nato