202334402025-09-22T14:56:02Z24;15Po.6PostulatRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2023-03-24T00:00:00Z5151193NormalNR1NationalratN2023-04-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2023-04-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-03-24T00:00:00ZNR1NationalratN2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5119EFD7Finanzdepartementtrue2023-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-04-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author23.3440229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Kommission, dass die Ereignisse, welche zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, gründlich aufzuarbeiten sowie das bestehende "Too-big-to-fail" Regelwerk umfassend zu evaluieren sind. Diese Analyse wird externe Gutachten einbeziehen und auch die Eignung der Notfallplanung einschliessen. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Lichte der Ereignisse um die Rettung der Credit Suisse die praktische Anwendbarkeit, die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit der too-big-to-fail Gesetzgebung für internationale Grossbanken zu untersuchen und in einem Bericht darzulegen. Insbesondere soll durchleuchtet werden, ob die Notfallplanung, die auf die Rettung der für die Schweiz systemrelevanten Funktionen abzielt, im Kontext der internationalen Systemstabilität ein taugliches Mittel darstellt.</p>1Titel des GeschäftesFaktische Anwendbarkeit der Too-big-to-fail-Regulierung auf internationale Grossbanken