202334442026-05-20T20:59:16Z24;15Po.6PostulatWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2023-04-04T00:00:00Z5151193NormalNR1NationalratN2023-04-11T00:00:00ZAnnahme20+2023-04-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12023-04-04T00:00:00ZNR1NationalratN3114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2735m4008Landolt MartinLandoltFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5119WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-04-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-04-11T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-12-12T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-12-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author23.3444216Abschreibungsantrag liegt vor0014Antwort BR / Büro<p>Zusammen mit der Sonderbotschaft hat der Bundesrat eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse sowie eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen. Im Rahmen dieser Analysearbeiten werden auch die Implikationen des Zusammenschlusses von UBS und CS für die Stabilität des Finanzplatzes und der Volkswirtschaft, sowie ein möglicher, sich daraus ergebender, gesetzlicher Anpassungsbedarf eruiert. Der Bundesrat wird dabei auch wettbewerbspolitische Aspekte inkl. prozedurale Erfahrungen der FINMA und der Wettbewerbsbehörden analysieren (Kompetenzen, Rollenverteilung und Ressourcenausstattung FINMA/WEKO).</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die volkswirtschaftliche Bedeutung des Zusammenschlusses von UBS und CS bezüglich Stabilität und Risiken für den Finanzplatz und die Gesamtwirtschaft vorzunehmen.</p><p>Er zeigt auf:</p><p>- wie der volkswirtschaftliche Nutzen für die Schweizer Binnenwirtschaft und den Exportsektor gesichert und weiterentwickelt werden kann </p><p>- ob allfälliger Handlungsbedarf in Bezug auf Kompetenzen, Ressourcen oder zusätzlicher Instrumente (Sektoruntersuchung) der Wettbewerbsbehörde besteht</p><p>Gegenüber der WEKO bringt er zum Ausdruck, dass eine korrekte Analyse des Zusammenschlusses von UBS und CS - die auch etwaige Auflagen zur Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Bedenken beinhalten kann - vorgenommen werden soll.</p>1Titel des GeschäftesZusammenschluss von UBS und CS. Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung