202334492025-02-25T13:47:57Z24Mo.5Motion3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2023-04-11T00:00:00Z5151193NormalSR2StänderatS2023-06-13T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung665Adm2025-02-25T00:00:00ZZurückgezogen17-2023-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-02-25T10:59:29ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-02-25T11:11:23ZSR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichdeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12023-04-11T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12023-04-11T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2023-04-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-01-09T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-02-25T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120233456N23.34563067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.3449229Erledigt006Begründung<p>Es liegt im Gesamtinteresse der Schweiz, dass keine Bank mehr so gross ist, dass sie der Staat und somit der Steuerzahler aufgrund ihrer Systemrelevanz im Krisenfall retten muss. "Too big to fail"-Banken müssen zukünftig auf eine Grösse redimensioniert werden, bei denen die betroffenen Banken nicht mehr die internationalen Finanzmärkte und die Stabilität der Schweiz als solches gefährden. Zukünftig können Banken, welche in Schieflage geraten, durch andere Akteure im freien Markt gerettet werden, ohne dass dafür Steuergelder oder Staatsgarantien aufzuwenden sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel&nbsp;52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen angezeigt sind, um das TBTF-Risiko von systemrelevanten Banken zu minimieren. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, die sicherstellt, dass keine Schweizer Bank mehr "zu gross ist, um unterzugehen" (too big to fail, TBTF).</p><p>Sollte dies nicht möglich sein, sind die "Too big to fail"-Banken zu verpflichten, ihre Bankteile, die sie "too big to fail" machen, zu veräussern oder stillzulegen.</p>1Titel des GeschäftesKeine Schweizer Too-big-to-fail-Banken mehr