202334502025-02-25T15:25:36Z24Po.6Postulat3198f4243Z'graggen HeidiZ'graggenFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorSR2StänderatS2023-04-11T00:00:00Z5151193NormalSR2StänderatS2023-06-13T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung665Adm2025-02-25T00:00:00ZZurückgezogen17+2023-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12023-04-11T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12023-04-11T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-02-25T11:13:15ZSR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichdeEFD7Finanzdepartementtrue2023-04-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-01-09T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-02-25T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS13198f4243Z'graggen HeidiZ'graggenFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.3450229Erledigt006Begründung<p>Der Fall CS hat gezeigt, dass auch die vielen Kontrollmechanismen mit interner und externer Revision ungenügend greifen. Wenn die externe Revision von der Bank, die sie analysieren soll, das Honorar bezieht, führt dies offensichtlich zu Interessenkonflikten und Befangenheit. Deshalb ist zu prüfen, wie die Unabhängigkeit der externen Revision gestärkt werden kann. Ein möglicher Ansatz ist, dass die Auswahl der Revisionsstelle nicht mehr durch die zu kontrollierende Bank, sondern durch die FINMA erfolgt. Der Wahlvorschlag der Revisionsstelle geht nach wie vor an die Generalversammlung, die die externe Revision dann wählt. Finanziert wird die externe Revision nach wie vor von der betroffenen Bank allerdings via die FINMA.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Revisionsstellen von systemrelevanten Banken angezeigt sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, wie die Unabhängigkeit der externen Revision bei Too-big-to-fail-Banken (TBTF) gestärkt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesDie Unabhängigkeit der externen Revision bei Too-big-to-fail-Banken sicherstellen