202334612025-04-24T19:16:58Z24;1211Mo.5Motion2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-04-11T00:00:00Z5151195Adm2023-12-07T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2023-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2023-04-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-04-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-05-24T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-12-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.3461229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen angezeigt sind, um das TBTF-Risiko von systemrelevanten Banken zu minimieren. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur nachhaltigen Lösung der " Too big to fail" - Problematik im Schweizer Bankwesen zu unterbreiten. Kein privates Finanzinstitut soll mehr vom Bund oder der Nationalbank mit ausserordentlichen Sondermassnahmen vor dem Konkurs gerettet werden.</p>1Titel des GeschäftesFinanzplatz Schweiz. Too-big-to-fail-Problem nachhaltig lösen