202335542026-03-18T15:16:06Z15;1211Mo.5Motion3167m4275Maitre VincentMaitreFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-05-04T00:00:00Z5151203NormalNR1NationalratN2024-09-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-03-18T00:00:00ZAblehnung22-2023-08-16T00:00:00ZAblehnung0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-10-02T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-27T14:32:40ZSR2StänderatS3205m4309Michel MatthiasMichel MatthiasdeRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-10-02T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-05-04T00:00:00202Eingereicht2024-09-12T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-10-02T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-12-17T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-27T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign3186f4294Studer LilianStudercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3223f4328Imboden NatalieImbodencosign3225m4330Berthoud AlexandreBerthoudcosign3226m4331Jost MarcJostcosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3167m4275Maitre VincentMaitreFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.3554229Erledigt006Begründung<p>Viele öffentliche und private Unternehmen beauftragen Inkassounternehmen mit der Eintreibung ihrer Forderungen. Obwohl die Kundinnen und Kunden der betreffenden Unternehmen häufig vertraglich nicht an die Inkassounternehmen gebunden sind, blähen diese die Rechnungen Gläubigers automatisch auf und erheben häufig unangemessene oder sogar missbräuchliche Gebühren, ohne zuvor die Grundlage der Forderung zu überprüfen. Aus Angst vor einer Betreibung und unter Druck gesetzt durch Verfahren, die praktisch der Nötigung gleichkommen, begleichen die Schuldnerinnen und Schuldner oft den gesamten Betrag, obwohl dessen Höhe zum Teil unberechtigt ist.</p><p>Um solche Praktiken zu rechtfertigen, berufen sich die Inkassounternehmen auf Artikel 106 OR, der vorsieht, dass die Kosten für das Inkasso einen grösseren Schaden darstellen und auf die Schuldnerin oder den Schuldner überwälzt werden dürfen; dieser Artikel regelt zudem die Voraussetzungen unter denen diese Praxis toleriert werden kann. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Comte (12.3641) feststellte, sollten die Kosten, die dem Gläubiger (oder einem Inkassounternehmen) als Folge des Mahnverfahrens - dessen Gebühr von der Schuldnerin oder vom Schuldner zu tragen ist - entstehen, gemäss Rechtsprechung nur ausnahmsweise als grösserer Schaden verrechnet werden. Konsumentenschutzorganisationen stellen jedoch regelmässig fest, dass dies in der gängigen Praxis der Inkassounternehmen eindeutig nicht der Fall ist.</p><p>Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, gesetzgeberisch tätig zu werden und die von Inkassounternehmen einforderbaren Gebühren (in Prozent) zu deckeln, und zwar in Abstufungen, die sich nach der Höhe der Forderungen richten (z. B.: unter 100 Schweizerfranken, 100-300 Franken usw.). Das Rahmenmodell könnte sich an der Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf die als Wucher geltenden Zinssätze (+ 15%) orientieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bereits das geltende Recht hält Möglichkeiten bereit, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht «Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen» vom 22. März 2017 in Erfüllung des Postulates Comte 12.3641 ausführlich dargelegt und zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4408 «Die Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen» bestätigt.</p><p>Im erwähnten Bericht wurde namentlich dargelegt, dass Inkassogebühren nur dann als Verspätungsschaden im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 OR (SR 220) geltend gemacht werden können, wenn im Einzelfall effektiv ein Schaden entstanden ist, der den gesetzlichen oder vertraglichen Verzugszins übersteigt und konkret nachgewiesen werden kann. So führt der eigene zeitliche Aufwand der Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. der die Forderung übernehmenden Inkassounternehmen regelmässig nicht zu einer unfreiwilligen Vermögensverminderung, die einzelnen Schuldnerinnen und Schuldnern zurechenbar ist. Deshalb liegt kein Schaden im Rechtssinne vor. Auch können die Kosten einer Vertretung nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn der Beizug externer Personen notwendig und angemessen war. Die Kosten für den Beizug eines Inkassounternehmens können somit nur ausnahmsweise nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung als ersetzbar gelten.</p><p>Die Motion verlangt eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Inkassogebühren, abhängig von der Forderungshöhe. Dieses Anliegen scheint allerdings im Widerspruch zum Ziel der Motion zu stehen. Denn mit der verlangten Regelung würden Gebühren, die nach geltendem Recht nicht als Schadensposten zugelassen und somit nicht geschuldet sind, zwar betragsmässig begrenzt, aber im Grundsatz legitimiert. Das ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zielführend. Stattdessen sollten vielmehr die bereits bestehenden Regeln und Missbrauchsschranken in der Praxis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder allenfalls auch Verbandsklagen.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen.</p>1Titel des GeschäftesDie Gebühren von Inkassounternehmen regeln und deckeln