202337172024-03-26T21:45:26Z55;2846Mo.5Motion3064m4158Burgherr ThomasBurgherrFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-06-14T00:00:00Z5151211Bekämpft2023-09-29T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2024-02-26T00:00:00ZAnnahme20+2023-09-06T00:00:00ZAnnahme0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12024-03-20T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12024-03-20T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2023-06-14T00:00:00202Eingereicht2023-09-06T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-02-26T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-03-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN13150m4258Egger KurtEgger Kurtcontrovert2765m4059Flach BeatFlachcontrovert3036f4134Munz MartinaMunzcontrovert3064m4158Burgherr ThomasBurgherrFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.3717204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Wir sollten auch im landwirtschaftlichen Raum die bereits bestehende Infrastruktur und Siedlungsentwicklung optimal nutzen. Das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) ist diesbezüglich in Bezug auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht zufriedenstellend. Artikel 16b Absatz 1 RPG hält fest: "Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden (...), dürfen nicht mehr benutzt werden." Damit können aktuell landwirtschaftliche Bauten, die nicht mehr betrieben werden, nicht als Wohnhäuser umgenutzt werden. Zudem ist das Element des Besitzstandes eine zusätzliche Hürde: Nach Artikel 24c RPG sind nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Damit schafft das RPG Hürden für sinnvolles Bauen in landwirtschaftlichen Zonen. Mit dem Strukturwandel werden etliche landwirtschaftliche Gebäude nicht mehr genutzt. Diese Gebäude sind ungenutzte Ressourcen, und viele der landwirtschaftlichen Bauten sind aktuell vom Einstürzen bedroht. Die aktuelle Gesetzgebung bietet keinen Gestaltungsraum, dass bestehende Bauten im ländlichen Raum zu zeitgemässen Bauten und zu vernünftigen Kosten umgebaut werden können. Die Forderung der Motion zielt darauf ab, dass weniger Kulturland verbaut wird und man so dem Anspruch des haushälterischen Umgangs mit dem Boden gemäss Artikel 1 Absatz 1 RPG nachkommt. Die Umsetzung der Forderungen kann einen substanziellen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Raumplanung leisten. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die es erlaubt, bestehende Bauten effizient, effektiv und zeitgemäss umzubauen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der Beratungen zu RPG 2 (18.077 Raumplanungsgesetz, Teilrevision 2.&nbsp;Etappe) hat der Nationalrat Anträge abgelehnt, die es ermöglicht hätten, dass Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen mit einem angebauten Ökonomieteil, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, neu im gesamten bestehenden Gebäudevolumen vollständig für dauerhafte Wohnnutzungen umgenutzt und umgebaut werden könnten. Die Debatte im Nationalrat drehte sich stark um das Ausmass der angestrebten Lockerung.&nbsp;</p><p>Die Motion Burgherr ist in diesem Punkt offener formuliert. Sie verlangt nicht das gleiche Mass an Öffnung, das der Nationalrat am 15. Juni 2023 abgelehnt hat. Sie kann daher angenommen werden, damit nach vertretbaren zusätzlichen Freiräumen gesucht werden kann. Sollte die Motion überwiesen werden, ist auszuloten, welche Spielräume politisch und rechtlich bestehen, sowohl auf Verordnungsstufe als auch im formellen Gesetz.&nbsp;</p><p>Hinzu kommt, dass sich die Motion Burgherr explizit auf «stillgelegte» Bauernhöfe bezieht. Auch hier besteht ein Unterschied zu den Anträgen, die im Rahmen von RPG 2 gestellt worden sind. Diese bezogen sich nicht ausdrücklich auf stillgelegte Bauernhöfe.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesMehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten