202337642024-03-26T21:52:20Z34Po.6Postulat3144f4252Christ KatjaChristFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2023-06-15T00:00:00Z5151211Bekämpft2023-09-29T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2024-02-26T00:00:00ZAnnahme20+2023-08-23T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2023-06-15T00:00:00202Eingereicht2023-08-23T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-02-26T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3140f4248Bellaiche JudithBellaichecosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3166m4274Mäder JörgMädercosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3218f4323Weber CélineWebercosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercontrovert3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercontrovert3144f4252Christ KatjaChristFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor23.3764209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Wirtschaft und Gesellschaft hängen heute stark von mobilen Diensten ab. Notruf werden ebenso mit dem Handy getätigt, wie bargeldloses Bezahlen usw. Die Abhängigkeit nimmt fast täglich zu.</p><p>Jedes Jahr müssen in der Schweiz mehrere Dutzend Mobilfunkanlagen abgeschaltet werden. Der rechtzeitige Ersatz durch die Mobilfunkbetreiber ist oftmals mit grossen Herausforderungen verbunden. Gelingt er nicht, sind mobile Dienste nicht mehr überall verfügbar. So zum Beispiel in Riehen (BS). Der Notruf funktionierte nicht mehr einwandfrei und Geschäfte konnten nur noch Bargeld entgegennehmen, weil ihre Kartenterminals ausfielen. </p><p>Der Ersatz bestehender Anlagen fordert die Anbieterinnen in mannigfaltiger Hinsicht. So ist Bundes-, Kantons- und Gemeinderecht zu beachten. Eine unabdingbare Voraussetzung ist jedoch auch ein geeigneter Standort für einen solchen Ersatz. Gerade die öffentliche Hand hätte sehr wohl die Möglichkeit, hier Hand für Lösungen zu bieten. Sie verfügt in vielen Fällen über geeignete Objekte an geeigneter Lage. </p><p>Solche geeigneten Ersatzobjekte sind aber oftmals nicht verfügbar, weil die öffentliche Hand diese nicht zur Verfügung stellt. Sei es generell durch sog. Gebäudemoratorien als auch im Einzelfall. </p><p>Telekommunikations-Infrastruktur ist eine Infrastruktur im öffentlichen Interesse. Für deren Bau hat der Gesetzgeber -wie für vergleichbare Infrastrukturen etwa im Versorgungs- oder Verkehrsbereich spezielle Rechte und Obligationen festgelegt. Gerade die öffentliche Hand wird in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zu leisten. In der Telekommunikation hat der Gesetzgeber in Artikel 35 FMG die unentgeltliche Inanspruchnahme von öffentlichem Grund und Boden garantiert (sog. Leitungsbauprivileg). In Analogie zur Elektrizitätsinfrastruktur (Sonderrechte gelten für erd-, wie luftverlegten Leitungsbau) müsste dies eigentlich nicht nur für erdverlegte Leitungen sondern auch für Mobilfunkantennen gelten. </p><p>Nebst den speziellen baulichen Rechten gelten für Infrastrukturen im öffentlichen Interesse auch spezielle Planungsverfahren. Mobilfunkanlange unterliegen heute Verfahren, welche der Dynamik der Entwicklung der Mobilfunknetze kaum Rechnung tragen. Im Postulatsbericht ist insbesondere auch zu prüfen mit welchen Möglichkeiten und Massnahmen die Verfahren so angepasst werden können, dass diese mit der Dynamik des Netzbaus Schritt halten können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, </p><p>- mit welchen Massnahmen das Entstehen von Funklöchern wegen Abschaltungen bestehender Mobilfunkantennenanlagen verhindert </p><p>- und bestehende Versorgungslücken im Mobilfunk rasch geschlossen werden können, </p><p>- ob Artikel 35 FMG dabei herangezogen, resp. diesbezüglich ergänzt oder wie anderweitig legiferiert werden könnte, um eine Inanspruchnahme von öffentlichem Grund und Boden zu garantieren</p><p>- wie die aktuelle Aufteilung der Verantwortlichkeiten für eine landesweite Mobilfunkversorgung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zur Zielerreichung anders geregelt werden müsste.</p>1Titel des GeschäftesKeine Versorgungslücken im Mobilfunk mehr!