202337812024-03-26T20:53:58Z2846;28Po.6Postulat3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-06-15T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2024-03-13T00:00:00ZAblehnung22-2023-08-23T00:00:00ZAblehnung0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-06-15T00:00:00202Eingereicht2023-08-23T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3173m4281Pult JonPultcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2726f3923Marra AdaMarracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3201m4304Atici MustafaAticicosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3223f4328Imboden NatalieImbodencosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.3781229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Mieterausweisungsverfahren ist grundsätzlich im kantonalen Recht geregelt. Der Bund kann in diesem Bereich nur wenig Einfluss nehmen. In zahlreichen Kantonen ist eine Kündigung per Ende Jahr allerdings nicht möglich. Ausserdem wird die persönliche Situation der Mieterinnen und Mieter bei der Interessenabwägung stets berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich einer allfälligen Erstreckung des Mietverhältnisses.</p><p>Da seit Kurzem diverse Signale einen allgemeinen Kostenanstieg erwarten lassen, hat sowohl die Mieter- als auch die Vermieterschaft ein Interesse daran, sich auf eine befristete Staffelung der Zahlungsbedingungen und ‑fristen zu einigen. Eine vertraglich vereinbarte Mietstaffelung ist in der Tat viel effizienter und verfahrenstechnisch weniger aufwändig als ein gerichtliches Verfahren zur Vertragskündigung – mit einer allfälligen Erstreckung –, gefolgt von einem möglichen Ausweisungsgesuch. Eine solche Staffelung muss allerdings zeitlich befristet sein, denn ein Zahlungsaufschub bis zum nächsten Jahr würde nichts bringen, da dies lediglich eine Überlappung der Zahlungen zur Folge hätte. In einigen von Wohnungsknappheit besonders stark betroffenen Kantonen sind zwischen den Mieter- und Eigentümerverbänden derzeit Verhandlungen bezüglich Vereinbarungen über gestaffelte Mietzinse im Gang.</p><p>Vergleichbare Massnahmen auf Bundesebene einzuführen, scheint hingegen wenig sinnvoll, zumal die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den verschiedenen Regionen des Landes sehr unterschiedlich ist. Bundesrat Guy Parmelin hat allerdings kürzlich Vertreterinnen und Vertreter der drei Staatsebenen, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie weitere Akteure an einem Runden Tisch versammelt. Ziel war es, ein gemeinsames Verständnis über die Herausforderungen sowie über die Rollen der Akteure zu finden, sich einen Überblick über die Ursachen der Wohnungsknappheit zu verschaffen und Lösungsansätze zu besprechen. Aktuell wird ein Massnahmenplan ausgearbeitet. Sobald diese Massnahmen aufeinander abgestimmt und beurteilt wurden, wird erneut ein Runder Tisch stattfinden.</p><p>Zum Thema Obdachlosigkeit hat das Bundesamt für Wohnungswesen eine Studie in Auftrag gegeben, die im Februar&nbsp;2022 auf seiner Website publiziert wurde. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 22.4349 bereits festgestellt hat, sind grundsätzlich die Kantone, Städte und Gemeinden für die Bekämpfung und Verhinderung von Obdachlosigkeit zuständig. Sie müssen daher aufgrund ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einen allfälligen Handlungsbedarf feststellen und daraus allenfalls konkrete Massnahmen ableiten. Der Bund verfügt in diesem Bereich über keine Kompetenzen.</p><p>Aus den genannten Gründen lehnt der Bundesrat die Erstellung eines entsprechenden Berichts ab.</p>5Eingereichter Text<p>Der Anstieg der Mietpreise setzt sich in der gesamten Schweiz fort und wird durch den Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise und des hypothekarischen Referenzzinssatzes angeheizt. Swisslife kündigte an, die Mietpreise für mehrere zehntausend Mieterinnen und Mieter erhöhen zu wollen und das spiegelt nur einen Teil der Probleme wider, von denen Mieterinnen und Mieter betroffen sind.</p><p>Gleichzeitig sinken die Reallöhne.</p><p>Die rasche Verschärfung der Wohnungsnot erfolgt zu einer Zeit, in der der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei weitem nicht ausreicht. Das gilt insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit.</p><p>Bei Zahlungsverzug erlaubt das Obligationenrecht der Vermieterin oder dem Vermieter, den Mietvertrag zu kündigen, ohne Rücksicht auf den Grund des Zahlungsausfalls, die Missbräuchlichkeit der Miete (die eine Entschädigung ermöglichen sollte) und die soziale Situation der Mieterin oder des Mieters. Die Zivilprozessordnung enthält keine Massnahme, die es der Richterin oder dem Richter in Fällen, in denen Menschen die Wohnung gekündigt wird, erlaubt, die Mieterin oder den Mieter zu belassen, wenn keine alternative Unterkunft gefunden wurde.</p><p>Einige Kantone und Gemeinden konnten Vorkehrungen treffen, um die potenziell katastrophalen Auswirkungen einer Wohnungskündigung abzufedern.</p><p>Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über das Ausmass und die Umstände der Wohnungskündigungen sowie über die Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und Mieter und deren Wirksamkeit zu erstellen. Mit dem Bericht soll das Risiko einer zunehmenden Obdachlosigkeit oder von sehr prekären Situationen infolge von Wohnungsverlust eingeschätzt und Strategien zur Verhinderung dieser Entwicklung sollen aufgezeigt werden.</p>1Titel des GeschäftesWohnungsnot, Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit. Es braucht eine nationale Strategie