202338532024-03-26T21:17:47Z1216;24Mo.5Motion3162m4270Hurni BaptisteHurniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-06-15T00:00:00Z5151215Adm2023-12-07T00:00:00ZWird übernommen903NormalNR1NationalratN2024-03-13T00:00:00ZAblehnung22-2023-08-23T00:00:00ZAblehnung0EFD7Finanzdepartementtrue2023-06-15T00:00:00202Eingereicht2023-08-23T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3173m4281Pult JonPultcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign3124m4223Molina FabianMolinacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3162m4270Hurni BaptisteHurniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3217m4320Amoos EmmanuelAmoosassuming23.3853229Erledigt006Begründung<p>Während die politische Aufarbeitung der durch die Credit Suisse verursachten finanziellen Turbulenzen gerade erst begonnen hat, macht sich eine bittere Erkenntnis breit: Die Missstände sind nur der Höhepunkt einer langen, aber sorgfältig geplanten Demontage der Verantwortlichkeitsbestimmungen für Banken, insbesondere der Strafbestimmungen, in der Schweiz. Wenn man bis zum ursprünglichen Gesetzestext von 1934 zurückgeht, stellt man fest, dass diese erste Fassung des BankG präzise und umfassende Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen für Banken und ihre Führungsspitze enthielt. Diese Bestimmungen, die insbesondere in den Artikeln 38&nbsp;ff. BankG standen, wurden jedoch 2002 aufgehoben, um die Verantwortlichkeit der Banken und ihrer Leitungsorgane «wortwörtlich» an die der Aktiengesellschaften anzugleichen (1). Das ursprüngliche Ziel, die Verantwortlichkeit der Banken – und die damit verbundene Strafbarkeit – nicht über die Verantwortlichkeitsbestimmungen des Obligationenrechts, sondern über strengere spezialrechtliche Bestimmungen für Banken zu regeln, wurde dabei im Namen des Grundsatzes der Einfachheit begraben. Es ist im Übrigen erwähnenswert, dass Artikel 48 BankG, der die Strafbarkeit der Kreditschädigung einer Bank betraf, 2009 «mangels praktischer Bedeutung» aufgehoben wurde (2). Heute scheint er aber angesichts der Schäden, für welche die Führungsinstanzen der Credit Suisse verantwortlich sind, äusserst relevant. Diese Beispiele zeigen nur ansatzweise, welche grossen Lücken im Bankenrecht bestehen. Ausserdem verdeutlichen sie die Notwendigkeit einer Anpassung und Verbesserung der Gesetzgebung: Es müssen die verschiedenen Arten von zivil- und strafrechtlichen Verstössen sowie die persönliche und umfassende Verantwortlichkeit der Führungsorgane und deren Strafbarkeit präzisiert werden. Die Gesetzesänderung soll sich insbesondere auf die folgenden Punkte konzentrieren: eine Verschärfung des strafrechtlichen Instrumentariums des BankG, die Möglichkeit, die Verantwortlichen für Bankenkrisen strafrechtlich zu verfolgen, sowie die Rückerstattung von Boni und anderen Vergütungen, die diesen Verantwortlichen ausbezahlt wurden.&nbsp;</p><p>(1) Botschaft vom 20.&nbsp;November 2002 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen&nbsp;</p><p>(2) Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) evaluiert aktuell – unter Einbezug anderer Stellen der Bundesverwaltung und externer Gutachten – die «Too-big-to-fail»-Regulierung umfassend. Die Ergebnisse sollen dem Parlament im April 2024 im Rahmen des nächsten Berichtes des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes unterbreitet werden. Dieser Bericht wird sich unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, wie Finanzmarktkader besser in die Pflicht genommen und letztlich sanktioniert werden können.&nbsp;</p><p>Nicht im Fokus der Arbeiten des EFD steht eine Ausweitung der strafrechtlichen Normen des Bankengesetzes, da nicht ersichtlich ist, welche zusätzliche Verhaltensänderungen oder Impulse bei Finanzmarktkadern im Vergleich zu den oben erwähnten Sanktionen bewirkt werden könnten. Für Banken und ihre Kaderleute gelten die bestehenden Bestimmungen zur Strafbarkeit und zur strafrechtlichen Einziehung von Vermögenswerten, sowohl im Bankengesetz als auch in anderen einschlägigen Erlassen wie insbesondere dem Strafgesetzbuch. Eine zusätzliche Anpassung erachtet der Bundesrat gegenwärtig nicht als zielführend.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem das Bankengesetz (BankG) in den Bereichen Straftaten, individuelle Strafbarkeit, Bussen und Ersatzforderungen gegen Führungskräfte oder ehemalige Führungskräfte sowie Auszahlungen an die Einlegerinnen und Einleger verschärft wird.</p>1Titel des GeschäftesFür eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz