Stopp der Staupropaganda. Verkehrsmeldungen sind nicht mehr zeitgemäss

202341762025-11-14T05:52:44Z48;34Mo.5Motion3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00Z5151225Adm2025-09-26T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2023-11-15T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2023-09-28T00:00:00202Eingereicht2023-11-15T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13178f4286Ryser FranziskaRysercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3032f4128Trede AlineTredecosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3223f4328Imboden NatalieImbodencosign3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.4176229Erledigt006BegründungDurch die flächendeckende Verfügbarkeit mobiler Navigationssysteme, Apps und durch den technischen Einsatz von TCM (UKW) und TPEG (DAB+)  erhalten Autofahrer*innen jene Verkehrsinformationen, die für sie konkret nützlich sind. Die linearen, halbstündlichen Verkehrsmeldungen im Radio SRF sind überflüssig geworden und die Dauerberieselung der nicht betroffenen Hörer*innen obsolet.   SRF begründet diese Meldungen mit einem Service-Public Auftrag. Es stellt sich aber die Frage, wie dieser definiert wird. Der Sender Deutschlandfunk hat die Staumeldungen auf Grund veränderter Nutzungsgewohnheiten abgeschafft. Begründung: Sie seien überflüssig geworden. Er will dafür die gewonnene Zeit für Nachrichtensendungen nutzen. 14Antwort BR / Büro<div>Die aktuelle Konzession verpflichtet die SRG im Rahmen der Nachrichtensendungen auch Informationen mit Dienstleistungscharakter wie Wetter- und Verkehrsmeldungen zu verbreiten (Art. 6 Abs. 4 der SRG-Konzession). Diese Serviceleistungen werden vom Publikum sehr weitgehend geschätzt und genutzt. Der Bundesrat sieht sich daher nicht veranlasst, diese Konzessionsbestimmung zu ändern. Dies umso mehr, als dass der Bundesrat mit einem Verbot die Programmautonomie (Art. 93 Abs. 3 BV) der SRG zu stark beschneiden würde.  Die Verbreitung der Verkehrsmeldungen im Radio stellt sicher, dass die Verkehrsmeldungen die Verkehrsteilnehmenden gut erreichen und dass die Verkehrsteilnehmenden dabei nicht abgelenkt werden. Gemäss Art. 57c Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz müssen die Verkehrsteilnehmenden über die Verhältnisse auf den Nationalstrassen informiert und auf Gefahrenlagen hingewiesen werden. Der Bund erreicht dieses Ziel unter anderem, indem er die SRG in der Konzession mandatiert, diese Meldungen zu verbreiten.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextLineare, halbstündliche Verkehrsmeldungen im Radio SRF sind kein Service public und sollen abgeschafft werden. 1Titel des GeschäftesStopp der Staupropaganda. Verkehrsmeldungen sind nicht mehr zeitgemässStopp der Staupropaganda. Verkehrsmeldungen sind nicht mehr zeitgemäss