Pflanzenschutzmittel. Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen Risiken

202341972026-03-05T13:02:10Z52;55Mo.5Motion3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregyauthorNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00Z5151223NormalNR1NationalratN2025-05-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-03-05T00:00:00ZAnnahme20-2023-11-15T00:00:00ZAblehnung0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12025-05-08T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-17T08:40:50ZSR2StänderatS3053m4153Hegglin PeterHegglin PeterdeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12025-05-08T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2023-09-28T00:00:00202Eingereicht2023-11-15T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-05-07T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-05-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-01-01T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-02-17T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-05T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13131m4230Bregy Philipp MatthiasBregyauthor23.4197209Überwiesen an den Bundesrat006BegründungIn Art. 5 des Anhangs 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung sind die Kriterien für die Wirkstoffe mit geringem Risiko definiert. Basierend auf diesen Kriterien sollen Gesuchstellerin zukünftig einen Antrag für ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren stellen können. Gleichzeitig mit dem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko muss die Gesuchstellerin nachweisen, dass die Kriterien für geringes Risiko sowohl für den Wirkstoff wie auch für alle Formulierungsstoffe erfüllt sind. Zeigt die Bewertung, dass alle im Produkt enthaltenen Wirkstoffe und Formulierungsstoffe die Kriterien für ein geringes Risiko erfüllen, soll die Bewilligung innert einer Frist von maximal sechs Monaten mindestens provisorisch erteilt werden. Dadurch können modernere und ökologischere, insbesondere biologische Pflanzenschutzmittel schneller zur Anwendung gelangen, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat befürwortet eine prioritäre Behandlung von Gesuchen für Pflanzenschutzmit-tel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten. Seit kurzem werden bereits Gesuche für Pflanzenschutzmittel, die aus Organismen oder pflanzlichen oder tierischen Substanzen bestehen, prioritär behandelt. Dazu gehören auch Wirkstoffe mit geringem Risi-ko. Durch diese Priorisierung wird erwartet, dass die meisten Verfahren für Pflanzenschutz-mittel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten, rascher abgeschlossen werden können. Die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für solche Pflanzenschutzmittel wird hinge-gen abgelehnt. Eine provisorische Zulassung könnte nur erteilt werden, wenn eine vollständi-ge Prüfung zeigen würde, dass es sich effektiv um einen Wirkstoff und ein Pflanzenschutz-mittel mit geringem Risiko handelt. Für Pflanzenschutzmittel, die neue Wirkstoffe enthalten, wäre somit eine vollständige Beurteilung der Wirkstoffdaten erforderlich, um die von der Ge-suchstellerin beantragte Kategorisierung als Wirkstoff mit geringem Risiko zu bestätigen. Um dies in einer kürzeren Zeit zu beurteilen als bisher, wären zusätzliche Ressourcen bei den Beurteilungsstellen und der Zulassungsstelle erforderlich.  Weiter wurde beschlossen, sich möglichst an das Zulassungssystem der Europäischen Union (EU) anzugleichen: Die EU kennt jedoch kein beschleunigtes Verfahren für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten. Die Schweiz würde somit vom EU-System abweichen und entsprechende Gesuche rascher behandeln als in der EU. Dadurch könnten weniger Beurteilungsergebnisse der EU übernommen werden, als es heute der Fall ist, weil diese zum Zeitpunkt der Gesuchsbearbeitung noch nicht vorliegen würden. Dies würde einen grossen Mehraufwand bedeuten und somit dazu führen, dass – bei einer unveränderten Ressourcenausstattung – die übrigen Verfahren verzögert würden. Schliesslich ist eine Zulassung innerhalb von sechs Monaten zu ambitioniert: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen benötigt zurzeit, wie in der EU, mehrere Jahre. Dabei hängt die Dauer nicht nur von der Bearbeitungszeit beim Bund ab, sondern auch von der Zeit, die die Gesuchstellerinnen für die Nachreichung zusätzlicher Unterlagen und die Beantwortung von Nachfragen benötigen. Für die Verfahrensdauer ist zudem relevant, ob berechtigte Organisationen im Rahmen des Parteistellungsverfahrens eine Stellungnahme einreichen und wie umfangreich diese ist.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) oder in einem anderen geeigneten Erlass, die Grundlage für ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen mit geringen Risiken zu schaffen. 1Titel des GeschäftesPflanzenschutzmittel. Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen RisikenPflanzenschutzmittel. Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen Risiken