202342402025-11-14T05:52:11Z1221;34Po.6Postulat3140f4248Bellaiche JudithBellaicheFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00Z5151225Adm2023-12-07T00:00:00ZWird übernommen901Bekämpft2023-12-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2024-02-27T00:00:00ZAnnahme20+2023-11-22T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-09-28T00:00:00202Eingereicht2023-11-22T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-02-27T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3058f4184Arslan SibelArslancosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcontrovert3140f4248Bellaiche JudithBellaicheFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor3144f4252Christ KatjaChristassuming23.4240209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p><span style="color:windowtext;">Für die rechtssoziologische Forschung, resp. die Erforschung über die Effektivität von Gesetzen oder die Relevanz von Urteilsfaktoren ist eine möglichst umfassende Auswertung von Urteilen entscheidend. Mit einer Erweiterung von Urteilspublikationen und einer systematischen und standardisierten Digitalisierung von Urteilen wäre eine höhere Transparenz über die Rechtsprechung gewährleistet. Dies wäre für die einheitliche Rechtsanwendung förderlich. Darüber hinaus würden die Daten eine Grundlage für Effizienzsteigerungen im Rechtsbereich dank LegalTech Anwendungen bieten.</span></p><p>Mit einem Bericht soll eine Kosten/Nutzen-Analyse einer einheitlichen Digitalisierung unter Berücksichtigung des Anonymisierungsaufwands geschaffen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine umfassende, einheitliche, anonymisierte Digitalisierung von Urteilspublikationen umgesetzt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesMit digitalisierten Gerichtsurteilen eine Forschungsgrundlage bieten und den Rechtsstaat stärken