Pflege durch Angehörige verbindlich regeln

202342812025-12-16T07:36:35Z2841;28Mo.5Motion3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-09-29T00:00:00Z5151223NormalNR1NationalratN2025-05-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-12-15T00:00:00ZAnnahme20-2023-11-22T00:00:00ZAblehnung0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-18T11:11:25ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollerde6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NationalratSGK-N6NR1NationalratN12025-05-08T00:00:00Z19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit StänderatSGK-S19SR2StänderatS12025-05-08T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2023-09-29T00:00:00202Eingereicht2023-11-22T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-05-07T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-05-08T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-09-08T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-11-17T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-11-26T00:00:00207In Ständerat geplant2025-12-15T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13166m4274Mäder JörgMädercosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.4281209Überwiesen an den Bundesrat006BegründungZweifellos sind pflegende Angehörige eine wichtige Ressource und können die Pflege-Profis entlasten. Als pflegende und betreuende Angehörige übernehmen sie eine wichtige Rolle für das Wohlergehen der pflegebedürftigen Person. Sie sind eine willkommene Unterstützung und können einen Beitrag dazu leisten, dass die Person länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben kann. In den vergangenen Jahren ist ein regelrechter Boom bei der Pflege durch Angehörige ausgebrochen. Diese Entwicklung schlägt sich auf stark steigende Pflegekosten im Spitex-Bereich nieder, die Prämienzahler schlussendlich zu berappen haben. In knapp 10 Jahren sind die Spitex-Kosten um rund 70 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung wurde mit dem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2019 weiter befeuert. Der Entscheid hält im Kern fest, dass Leistungen der OKP auch ohne Ausbildung abgerechnet werden können. Voraussetzung ist eine entsprechende Betriebsbewilligung der Spitex-Organisation. Diverse Spitex-Organisationen haben sich denn auch gezielt auf Modelle zur Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert. Aktuell ist die Situation so, dass alle Personen, die Pflegeleistungen erbringen, zumindest einen Kurs in Pflegehilfe verfügen müssen. Gemäss Spitex Schweiz stehen nebst diesem Kurs keine alternativen Aus- oder Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ausbildungs- und Qualitätsvorgaben werden in sogenannten Administrativ-Verträgen festgehalten. Solche Verträge sind hinsichtlich der zu erbringenden Qualität aber völlig unzureichend. Sie können so ausgestaltet werden, dass Qualitätsvorgaben gezielt umgangen werden können. Daher sind solche Administrativ-Verträge ohne klare gesetzliche Grundlagen wertlos. Es ist daher zu bezweifeln, dass die Qualität in der Pflege-Versorgung flächendeckend sichergestellt werden kann. Zudem gibt es nur ungenügende Kontrollmöglichkeiten. Letztlich ist heute von einer erheblichen Intransparenz in der Kosten- und Leistungsseite und mangelnden Qualitätsgrundsätzen auszugehen. 14Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat ist sich der Thematik der Pflege durch Angehörige bewusst und kann die damit verbundenen Fragen nachvollziehen. In seiner Antwort auf die Interpellation 23.3191 Roduit «Schadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angehörige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualität?» hat er einen Bericht angekündigt, um Fragen im Zusammenhang mit der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zu vertiefen und die aktuelle Praxis zu analysieren.Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regeln die Rahmenbedingungen: So müssen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause nach Artikel 58g der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) insbesondere über das erforderliche qualifizierte Personal, ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem und ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem verfügen. Die Kantone prüfen die Einhaltung dieser Anforderungen im Rahmen der Zulassungserteilung und ihrer Aufsichtspflicht über die Leistungserbringer. Ergänzend dazu hat das Bundesgericht definiert, dass Angehörige ohne professionelle Pflegeausbildung nur Leistungen der Grundpflege unter Überwachung oder Begleitung durch diplomiertes Pflegepersonal zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen dürfen (vgl. insbesondere BGE 145 V 161).Grundsätzlich sind Art und Dauer der zu erbringenden Pflegeleistungen (und damit auch die Kosten) vom Pflegebedarf abhängig. Die demographische Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklungen haben in den letzten Jahren zu einem steigenden Bedarf an ambulanter Pflege und folglich steigenden Kosten geführt. Anhand der verfügbaren Zahlen (insbesondere Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause des Bundesamtes für Statistik und Daten der Krankenversicherer zu OKP-Ausgaben) lässt sich nicht ermitteln, wie viele pflegende Angehörige bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe angestellt sind und wie viele Leistungen sie erbracht haben. Es ist deshalb auch nicht klar, inwieweit Pflegeleistungen von Angehörigen die Kostenentwicklung bei der Pflege zu Hause beeinflussen. Der Bundesrat wird diesen Aspekten im eingangs erwähnten Bericht nachgehen und damit die Grundlage liefern, um zu entscheiden, inwiefern weitergehende Regelungen notwendig sind. Ohne eine fundierte Entscheidungsgrundlage erachtet es der Bundesrat als verfrüht, Massnahmen zu treffen.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass durch Angehörige erbrachte Pflegeleistungen nur in Ausnahmefällen und unter klaren Vorgaben insbesondere hinsichtlich der zu erfüllenden Qualität zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden dürfen.1Titel des GeschäftesPflege durch Angehörige verbindlich regelnPflege durch Angehörige verbindlich regeln