202343382025-11-14T05:45:04Z09;24;08;04Mo.5MotionAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2023-11-14T00:00:00Z5152013NormalNR1NationalratN2024-03-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2024-06-05T00:00:00ZAnnahme20-2024-02-21T00:00:00ZAblehnung0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-14T08:33:21ZNR1NationalratN2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12023-11-14T00:00:00ZAPK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12024-03-20T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-04-12T09:27:58ZSR2StänderatS3067m4159Chiesa MarcoChiesafrN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-14T08:33:18ZNR1NationalratN3090m4169Page Pierre-AndréPageFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2023-11-13T00:00:00201Angemeldet2023-11-14T00:00:00202Eingereicht2024-02-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-03-05T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-03-20T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-05-10T00:00:00207In Ständerat geplant2024-06-05T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN1APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author23.4338209Überwiesen an den Bundesrat0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz von Schweizer Geldern durch Organisationen im Nahen Osten grosse Bedeutung bei. Die Überprüfung von Finanzflüssen ist eine Daueraufgabe. Das EDA berücksichtigt sämtliche gesetzlichen Grundlagen bei der Vergabe von Geldern. Zudem ist der «Verhaltenskodex für Vertragspartner des EDA» Bestandteil aller Verträge. Das EDA hat nach dem 7. Oktober 2023 entschieden, bei allen Projekten, die 2023 noch nicht überprüft wurden, externe Audits erstellen zu lassen. Zusätzlich wird es eine externe Überprüfung der internen Kontrollmechanismen durchführen lassen. Der Bundesrat erachtet die Motion damit als erfüllt.&nbsp;&nbsp;<br>&nbsp;</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge der Schweiz an Organisationen und Institutionen im Nahen Osten zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden können. Zudem sind die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen im Nahen Osten sofort alle Zahlungen gestrichen, oder diese sistiert werden, wenn sich herausstellt, dass die Organisation:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Hass und Gewalt verherrlicht und sich an der Verbreitung von Propaganda beteiligt;</li><li>Zu Hass und Gewalt aufruft;</li><li>In irgendeiner Weise Teil von gewalttätigen Aktionen ist oder Untergruppierungen einer Organisation sich an gewalttätigen Aktionen beteiligen.</li></ul><p>Eine Minderheit der Kommission (<i>Friedl</i>, Arslan, Badertscher, Badran, Crottaz, de la Reussille, Fischer, Molina, Moser, Nussbaumer, Walder) beantragt, die Motion abzulehnen.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesFinanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce