202370422023-09-11T15:07:09Z2811;1216;24;04Fra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-02-28T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-03-06T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-03-06T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13025m4120Romano MarcoRomanoFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.7042229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Das Tessin hat den Bund jüngst darum gebeten, ihm die Kosten für die Steuerung der Migrationsströme an der Südgrenze (zumindest teilweise) zurückzuerstatten (2022: 646 539 Franken für 3944 Migrantinnen und Migranten), so wie das bis 2019 üblich war. Inzwischen hat das Parlament die Gesetzesgrundlage zur Unterstützung der Kantone geschaffen (Geschäft 22.044).</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diese Unterstützung bereits im Jahr 2023 zu gewähren?</p><p>- Muss das Tessin die steigenden Kosten ab Januar 2023 allein tragen?</p>1Titel des GeschäftesMigrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?