202371832023-09-11T15:09:23Z08Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-03-07T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-03-13T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-03-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2023-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.7183229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die von der israelischen Regierung beschlossene Justizreform sieht vor, dass das Parlament die Richterinnen und Richter des höchsten Gerichts ernennt und sich mit einem einfachen Mehr über die Entscheidungen des höchsten Gerichts hinwegsetzen kann. Damit würden Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit - die Grundpfeiler der Demokratie - abgeschafft werden.</p><p>- Hat der Bundesrat seine Bedenken gegenüber der israelischen Regierung geäussert?</p><p>- Wie wird sich die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in Israel auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken?</p>1Titel des GeschäftesJustizreform in Israel: Welche Folgen für unsere bilateralen Beziehungen?