202372252023-09-11T15:08:46Z2836;28Fra.14Fragestunde. Frage3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-03-08T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-03-13T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-03-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2023-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13024m4118Lohr ChristianLohrFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.7225229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die IV übernimmt die Kosten von medizinischen Massnahmen, wenn die Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung erfüllt sind. Die Massnahmen müssen insbesondere wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Bei Behandlungsgeräten gilt seit dem 1. Januar 2022 ausdrücklich, dass die Kosten übernommen werden, wenn die Geräte auf der Mittel- und Gegenständeliste aufgeführt sind. Dabei wird in der Regel maximal der Höchstbetrag übernommen, der in der Liste festgelegt ist.</p>5Eingereichter Text<p>Ein zentraler Lieferant von Behandlungsgeräten im Atmungsbereich droht derzeit im Streit mit der IV, dass Versicherte erhebliche Teile der Kosten selber übernehmen müssen.</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass gemäss aktueller Rechtslage bei den medizinischen Massnahmen der IV die Versicherten keine Kostenbeteiligung zu tragen haben?</p>1Titel des GeschäftesDarf der Streit zwischen IV und Lieferanten auf dem Buckel von Versicherten ausgetragen werden?