202372262023-09-11T15:07:06Z2446;08Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-03-08T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-03-13T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-03-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2023-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.7226229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kommentiert keine laufenden Gesetzgebungsverfahren. Die zuständigen Dienste verfolgen die Entwicklungen und analysieren mögliche Auswirkungen. Die Schweiz hat die Einschränkungen auf die Zivilgesellschaft im Nahen Osten in der letzten Session des Menschenrechtsrats thematisiert.</p>5Eingereichter Text<p>Die Regierung Israels beabsichtigt ein Gesetz zu verabschieden, das die Besteuerung von Beiträgen ausländischer Regierungen an gemeinnützigen Organisationen vorsieht. Dies wird auch Beiträge der Schweiz an humanitäre Akteure und Menschenrechtsarbeit betreffen.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Kontinuität dieser Beiträge zu gewährleisten?</p>1Titel des Geschäftes"Shrinking space" für die Zivilgesellschaft in Israel