202372572023-09-11T15:05:49Z1211;1221Fra.14Fragestunde. Frage3160f4268Gysin GretaGysin GretaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-03-08T00:00:00Z5151183NormalNR1NationalratN2023-03-13T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-03-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13160f4268Gysin GretaGysin GretaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.7257229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, die Gerichtsverfahren in familienrechtlichen Belangen zu analysieren, da die Erhebung von Daten bezüglich der Dauer der Gerichtsverfahren allgemein gestützt auf den neuen Artikel 401a der Zivilprozessordnung erfolgen soll. Das kann man seiner Antwort auf das Postulat 22.4540 entnehmen.</p><p>Kann der Bundesrat genauere Angaben darüber machen, welche Daten innerhalb welcher Zeit ab Inkrafttreten der Gesetzesänderungen und mit welcher Regelmässigkeit gesammelt werden?</p>1Titel des GeschäftesFamilienrechtliche Verfahren: Verfahrensdauer und Verzögerungen der Gerichtsverfahren