202372772024-04-10T07:50:55Z2836;2811Fra.14Fragestunde. Frage3074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-05-30T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-05T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-06-05T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2023-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7277229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das von der Schweiz ratifizierte Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verpflichtet die Schweiz, Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialversicherungen gleich zu behandeln wie Einheimische. Diese Verpflichtung gilt nur für anerkannte Flüchtlinge. Für Asylbewerber sowie für ausländische Staatsangehörige, die vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sind, sowie für Personen mit Schutzstatus S gilt das Abkommen nicht. </p>5Eingereichter Text<p>Jede Person ist in der Schweiz berechtigt, eine AHV-Rente zu beziehen solange diese Person während eines vollen Jahres Beiträge geleistet hat (AHVG, Art. 29 Abs. 1).</p><p>Gibt es internationale Verpflichtungen, welche die Schweiz zwingen, dieses Prinzip auch für ausländische Personen (z.B. Flüchtlinge) umzusetzen und falls ja, welche?</p>1Titel des GeschäftesSind AHV-Zahlungen an Flüchtlinge international aufgezwungene Verpflichtungen?