202372862025-11-14T08:10:40Z2811;08;09Fra.14Fragestunde. Frage3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-05-30T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-05T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7286229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet, die es Schutzbedürftigen grundsätzlich untersagt, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat zu reisen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses Gesetz umsetzen oder das Parlament aufgrund der aktuellen Lage zumindest beiziehen, wenn über eine Verschiebung befunden werden soll?</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetz und des Status S