202373022024-04-10T07:43:53Z34;09;08Fra.14Fragestunde. Frage3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-05-30T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-05T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-06-05T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.7302229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die EU hat 2022 die Verbreitung russischer Staatsmedien unterbunden, einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps. Kriegspropaganda und Desinformation des russischen Aggressors bilde einen Missbrauch der Redefreiheit und tangiere die Sicherheit. Zwar teilt der Bundesrat die Beurteilung dieser Medien, lässt sie jedoch trotzdem ungehemmt zu.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Schweiz als Teil der gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen in Europa eine Neubeurteilung vorzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesWann unterbindet der Bundesrat endlich die Propaganda- und Desinformation russischer Sender in der Schweiz im Interesse der allgemeinen Sicherheit?Wann unterbindet der Bundesrat endlich die Propaganda- und Desinformation russischer Sender in der Schweiz im Interesse der allgemeinen Sicherheit?