202373332024-04-10T07:59:59Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-05-31T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-05T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-06-05T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.7333229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Im März 2023 sagte Bundesrat Parmelin während der Debatte über die Motion 22.4279 zur Schliessung von Schlupflöchern zur Umgehung der Sanktionen gegen das russische Regime, dass die Ring-fencing-Praxis "wenn nötig" eingesetzt wurde und dass er die Details an den Bundesrat weiterleiten werde. Die Frage ist angesichts der Reaktion der G7 aktuell.</p><p>- Wie viele solcher Fälle gibt es?</p><p>- Wer wird dadurch begünstigt?</p><p>- Weshalb hat der Bundesrat in jedem einzelnen Fall beschlossen, dass von den Sanktionen abzuweichen ist?</p>1Titel des GeschäftesSanktionen gegen Putins Regime: Welches Ausmass hat das "Ring fencing"?