202373522024-04-10T07:52:54Z10Fra.14Fragestunde. Frage3175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-05-31T00:00:00Z5151213NormalSR2StänderatS2023-06-05T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-06-05T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2023-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.7352229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>An der Klausurtagung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen.</p><p>Hält der Bundesrat trotz Wechsel von Staatssekretärin Leu als Botschafterin in Berlin an seinem Fahrplan fest und wird bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der EU erarbeiten?</p>1Titel des GeschäftesLösen sich die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU in Luft auf?