202373532024-04-10T07:52:35Z2841;15;1216Fra.14Fragestunde. Frage3175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-05-31T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-05T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-06-05T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2023-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.7353229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu einem laufenden Verfahren. Die Verfahrenshoheit liegt bei der Staatsanwaltschaft Zürich. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich wurden auf Anfrage unterstützt. </p>5Eingereichter Text<p>In der Antwort auf meine Frage 21.7322 hatte der Bundesrat festgehalten: "Anfällige Ansprüche aus den bisherigen Maskenlieferungen werden durch Ziffer 4 der Vereinbarung [vom 8. März 2021 zum Austausch] nicht ausgeschlossen."</p><p>- Laufen weitere Vergleichsverhandlungen mit EMIX?</p><p>- Hat das VBS auf zivil- oder strafrechtlichem Weg Ansprüche gegen EMIX geltend gemacht oder Strafanzeigen erstattet?</p><p>- Unterstützt das VBS die noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich?</p>1Titel des GeschäftesDer Bayerische Landtag setzt eine Untersuchungskommission zur Maskenaffäre ein, in der Schweiz dümpeln die Verfahren vor sich hinDer Bayerische Landtag setzt eine Untersuchungskommission zur Maskenaffäre ein, in der Schweiz dümpeln die Verfahren vor sich hin