202374052024-04-10T08:07:29Z2841;08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-06-07T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-06-12T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2023-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.7405229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 5. Mai 2022 hat das Europäische Parlament eine Entschliessung verabschiedet, in der die 27 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, in ihren Übereinkommen und Kooperationsabkommen, einschliesslich mit China, auf die Einhaltung der ethischen Grundsätze zur Organspende zu achten.</p><p>Die Entschliessung stützt sich auf übereinstimmende Berichte, denen zufolge in China eine systematische Organentnahme praktiziert wird, von der die Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong und Angehörige anderer Minderheiten betroffen sind.</p><p>Hat der Bundesrat in seinen Übereinkommen und Abkommen mit der Volksrepublik China solche Vorkehren getroffen?</p>1Titel des GeschäftesVorwürfe einer Politik der systematischen Organentnahme in der Volksrepublik China