202374532024-04-10T08:04:10Z2836;2841;1216Fra.14Fragestunde. Frage3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2023-06-07T00:00:00Z5151213NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2023-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13024m4118Lohr ChristianLohrFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author23.7453229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat begründet in der Antwort auf 23.7345 die Zusammenarbeit mit der Gutachterstelle PMEDA trotz hängigen Strafverfahren mit der Unschuldsvermutung. Werden Gutachtende erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sanktioniert, schreiben sie während des hängigen Strafverfahrens weiterhin problematische Gutachten und zerstören Existenzen.</p><p>Wie wird sichergestellt, dass Verfahren, in denen rechtskräftig verurteilte Gutachtende beteiligt waren, von Amtes wegen wieder aufgerollt werden?</p>1Titel des GeschäftesWerden IV-Verfahren von Amtes wegen wieder aufgerollt, wenn rechtskräftig verurteilte Gutachtende daran beteiligt waren?