202375662025-11-14T06:12:39Z09;15Fra.14Fragestunde. Frage3152m4260Fivaz FabienFivaz FabienFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-09-13T00:00:00Z5151225Adm2023-09-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-09-18T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-09-13T00:00:00202Eingereicht2023-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13152m4260Fivaz FabienFivaz FabienFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.7566229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Seit 2016 lagert die RUAG Leopard-1-Panzer in Italien (96 Stück). Diese Panzer sind nicht für die Armee bestimmt, sondern wurden mehrmals zum Verkauf ins Ausland versprochen (Rheinmetall und GLS).</p><p>- Ermöglicht es die Lagerung in Italien der RUAG, das Kriegsmaterialgesetz zu umgehen?</p><p>- Muss das SECO einem Verkauf zustimmen, auch wenn die Panzer nicht durch die Schweiz durchgeführt werden?</p><p>- Wurde das SECO 2019 um seine Zustimmung zum Verkauf an die GLS gebeten? Hat es zugestimmt?</p>1Titel des GeschäftesRUAG: Ermöglicht die Lagerung von Leopard-1-Panzern in Italien, das Kriegsmaterialgesetz zu umgehen?