202375912025-11-14T06:09:28Z2811;04Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-09-13T00:00:00Z5151225Adm2023-09-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-09-18T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-09-13T00:00:00202Eingereicht2023-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7591229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In einem Interview mit der Sonntagspresse sagte Bundesrätin Baume-Schneider auf die Frage nach ihrer generellen Wahrnehmung von Migration, dass diese nicht für die Wohnungsnot verantwortlich sei, und fügte diesbezüglich hinzu, dass es im Kanton Jura Platz gebe.</p><p>&nbsp;</p><p>Was die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone anbelangt, so ist diese im Asylgesetz und der Asylverordnung 1 geregelt. Sie erfolgt bevölkerungsproportional, wobei besondere Leistungen - wie etwa ein Bundesasylzentrum auf dem Territorium eines Kantons - in Form von weniger Zuweisungen berücksichtigt werden. Die Zuweisung von Asylsuchenden in den Kanton Jura erfolgt gemäss diesen Regeln.</p>5Eingereichter Text<p>In einem am 8. Juli 2023 veröffentlichten Interview sagte die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Baume-Schneider, im Zusammenhang mit der eidg. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)», dass es in ihrem Herkunftskanton, im Kanton Jura, «noch sehr viel Platz» gebe.</p><p>Wie hat das jurassische Parlament und die jurassische Kantonsregierung auf diese Aussage reagiert?</p><p>Plant der Bundesrat, aufgrund dieser Aussage dem Kanton Jura zusätzliche Asyl-Migranten zuzuweisen?</p>1Titel des GeschäftesFolgt der Bundesrat dem Wunsch von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, viel mehr Asyl-Migranten im Kanton Jura zu platzieren, weil es dort «noch sehr viel Platz» gebe?