202375952025-11-14T06:12:06Z09;1216;1236;28Fra.14Fragestunde. Frage3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-09-13T00:00:00Z5151225Adm2023-09-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-09-18T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-09-13T00:00:00202Eingereicht2023-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.7595229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Im Kanton Waadt haben zwei gewählte Personen Morddrohungen erhalten, insbesondere weil sie sich gegen Polizeigewalt einsetzen. Beide haben Klage eingereicht.<br>1. Was wird auf nationaler Ebene in Bezug auf Drohungen und Beleidigungen gegenüber Personen, die nicht auf Bundesebene gewählt sind, unternommen?<br>2. Wie werden die Einschüchterungsversuche gegenüber den gewählten Personen erfasst, die sich kritisch mit den bewaffneten staatlichen Kräften auseinandersetzen?<br>3. Sexismus ist nach Artikel 261bis StGB nicht strafbar; wie werden die extremistischen sexistischen Handlungen erfasst?</p>1Titel des GeschäftesSexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?Sexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?