Personalsituation in der Direktion des Bundesamtes für Polizei

202377112025-11-14T06:02:47Z04;09Fra.14Fragestunde. Frage3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-09-20T00:00:00Z5151225Adm2023-09-25T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-09-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2023-09-20T00:00:00202Eingereicht2023-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7711229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div>Der Bundesrat kann sich prinzipiell nicht zu Personalangelegenheiten äussern. Das Datenschutzgesetz hält in Art. 36 in Verbindung. mit Art. 34 Abs. 1 beziehungsweise. 2 fest, dass Personendaten nur bekannt gegeben werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.  </div>5Eingereichter TextDer Bundesrat bezeichnet die Situation in der Direktion des Bundesamtes für Polizei fedpol auf meine Frage 23.7540 als Personalfall. Bestätigt er damit, dass das Organigramm nicht mehr mit der tatsächlichen Situation am Arbeitsplatz übereinstimmt?1Titel des GeschäftesPersonalsituation in der Direktion des Bundesamtes für Polizei - Folgefrage!Personalsituation in der Direktion des Bundesamtes für Polizei - Folgefrage!