202377252025-11-14T06:02:01Z09;08;2446Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-09-20T00:00:00Z5151225Adm2023-09-25T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2023-09-20T00:00:00202Eingereicht2023-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7725229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 beschlossen, vorläufig keine steuerlichen Informationen mehr an die Russische Föderation zu übermitteln. Trotzdem waren im Bundesblatt auch danach verschiedene Datenübermittlungen von russischen Staatsbürgern an Russland dokumentiert.<br>- Wie ist der aktuelle Stand?<br>- Und woher kommt der Widerspruch von Bundesratsentscheid und Bundesblatt?</p>1Titel des GeschäftesInformationsaustausch mit Russland ausgesetzt oder doch nicht?