202377952025-11-14T05:41:34Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2023-12-04T00:00:00Z5252013NormalNR1NationalratN2023-12-11T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2023-12-04T00:00:00202Eingereicht2023-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor23.7795229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung von drei palästinensischen NGOs mit sofortiger Wirkung einzustellen, mit der Begründung, dass sie den in ihrem Vertrag enthaltenen Verhaltenskodex nicht eingehalten hätten. Dies wird von den Betroffenen und zahlreichen Beobachterinnen und Beobachtern bestritten. Für die NGOs ist dieser Entscheid schwerwiegend, da er ihren Ruf ernsthaft schädigt.<br>Kann uns der Bundesrat die konkreten Gründe für diesen Entscheid nennen, damit wir sicher sein können, dass er nicht aus rein politischen Gründen getroffen wurde?</p>1Titel des GeschäftesFinanzielle Unterstützung von drei palästinensischen NGOs eingestellt