202378052025-11-14T05:43:29Z08;15;2446Fra.14Fragestunde. Frage3046m4144Matter ThomasMatter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-12-05T00:00:00Z5252013NormalNR1NationalratN2023-12-11T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2023-12-05T00:00:00202Eingereicht2023-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13046m4144Matter ThomasMatter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7805229Erledigt005Eingereichter Text<p>Noch im Frühjahr 2023 galt, dass früh implementierende Staaten im Vorteil sind. Dies hat sich ins pure Gegenteil gekehrt: Die im Juli von der OECD im Rahmen des lnclusive Framework on BEPS beschlossene Regeländerung impliziert, dass bzgl. der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung zuwartende Staaten neu im Vorteil sind.<br>- Wäre es nicht folgerichtig, dass auch die Schweiz bei ihrer Entscheidung über den Zeitpunkt der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung diese fundamentalen Neuerungen in den OECD-Regeln berücksichtigt?<br>- Wäre eine Verschiebung des Zeitpunktes der Erstanwendung der OECD-Regeln, ähnlich wie dies auch andere Staaten bereits entschieden haben, nicht besser für die Schweiz zur Sicherung ihrer eigenen Standortattraktivität?<br>- Welche Szenarioanalysen liegen dem Bundesrat hinsichtlich der Auswirkungen der Wahl des Zeitpunktes der Ersteinführung der OECD-Regeln vor - dies insbesondere ausgewertet hinsichtlich der Entwicklung des Steuersubstrats auf kurz-, mittlere und langfristige Sicht?</p>1Titel des GeschäftesOECD-Mindestbesteuerung