202378902025-11-14T05:33:34Z28;08Fra.14Fragestunde. Frage10812m10812Alijaj IslamAlijajFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2023-12-11T00:00:00Z5252013NormalNR1NationalratN2023-12-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-12-18T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2023-12-11T00:00:00202Eingereicht2023-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110812m10812Alijaj IslamAlijajFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23.7890229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Behindertenpolitik 2023 – 2026 enthält neben dem Vorentwurf für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes, die auf einen besseren Schutz vor Diskriminierung abzielt, vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen «Arbeit», «Dienstleistungen», «Wohnen» und «Partizipation». </span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk129251238"></span></a><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Damit werden zentrale Empfehlungen des UNO- Behindertenrechtsauschusses aufgenommen. Hinzu kommen weitere Massnahmen auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene, die der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dienen. Diese Massnahmen werden auch im Hinblick auf den nächsten Staatenbericht durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen koordiniert. </span></p></div>5Eingereichter Text<p><span style="color:rgb(0,0,0);">Im erläuternden Bericht zur BehiG-Teilrevision wird der Beitritt der Schweiz zur UN-BRK 2014 erwähnt, nicht aber das schlechte Resultat der Überprüfung im Jahr 2022. Die Empfehlungen werden in vier Fussnoten erwähnt.</span><br><span style="color:rgb(0,0,0);">Welches Ziel verfolgt der Bundesrat mit der vorliegenden Teilrevision bezüglich der nächsten Überprüfung der UN-BRK 2028?</span></p>1Titel des GeschäftesWird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorangetrieben?