202379542025-11-14T05:31:44Z2841;15;2836Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2023-12-12T00:00:00Z5252013NormalNR1NationalratN2023-12-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832023-12-18T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2023-12-12T00:00:00202Eingereicht2023-12-15T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23.7954229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Für alle noch offenen Gutachten der PMEDA AG besteht eine vertragliche Verpflichtung. Diese Gutachten werden einer Qualitätskontrolle unter Anwendung der Kriterien der Kommission durch die IV-Stellen unterzogen. Die rechtskräftigen Leistungsentscheide bleiben hingegen bestehen. Dieses Vorgehen wurde in der Zwischenzeit von einem kantonalen Gericht bestätigt.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Die Antwort auf <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237812">23.7812</a> zeigt, dass bei hängigen PMEDA-Gutachten nicht präventiv gehandelt wird. Betroffene sind dabei von IV-Stellen abhängig, welche die Qualität von PMEDA-Gutachten in der Vergangenheit vielfach zu Unrecht für genügend befanden.<br>- Wie passt die Beendigung der Zusammenarbeit zum Vorgehen betreffend hängiger Gutachten?<br>- Warum handelt der Bundesrat hier nicht präventiv?<br>- Ist er bereit, die Fälle, die sich auf PMEDA-Gutachten stützen, als Anteil hängiger Gutachten zu erfassen?</p>1Titel des GeschäftesHängige Gutachten bei PMEDA: Warum verhindert der Bundesrat mangelhafte Gutachten nicht präventiv und verhindert so kostspielige Folgeverfahren auf dem Buckel der Steuer- und Beitragszahler?