202403202026-04-29T08:06:44Z2811;2841;09;04Kt. Iv.3StandesinitiativeNE24Neuenburgauthor2024-10-30T00:00:00Z5252063NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-06-23T00:00:00ZKeine Folge geben03NormalSR2StänderatS2025-09-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2026-04-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12024-12-23T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-06-24T17:46:34ZSR2StänderatS2767m4056Fässler DanielFässler DanielFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-12-23T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-14T09:18:16ZNR1NationalratN3123m4222Paganini NicolòPaganiniFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2024-10-30T00:00:00202Eingereicht2024-12-23T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-03-19T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-06-24T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-09-15T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-11-14T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-04-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1NE24Neuenburgauthor24.320229Erledigt006Begründung<p>Die jüngsten Zwischenfälle und die Beschwerden der Bevölkerung sollten nicht nur den kantonalen Behörden, sondern auch den Bundesbehörden aufzeigen, dass die aktuellen Abläufe überdacht werden müssen.</p><p>Hauptsächlich geht es um eine Redimensionierung der Erstaufnahmezentren. Eines der Probleme im Zentrum in Boudry ist die hohe Zahl neuer Asylsuchender jedes Jahr. Diese Zentren sollten kleiner, von «humaner» Grösse, sein, um von der Lokalbevölkerung besser akzeptiert zu werden. Zudem braucht es eine bessere geografische Verteilung auf die Schweiz. Das Zentrum in Boudry ist das einzige Erstaufnahmezentrum für die gesamte Westschweiz, was eine übermässige Belastung für den Kanton Neuenburg darstellt. Dieser appelliert also in gewisser Weise an die eidgenössische Solidarität.</p><p>Mit der Standesinitiative wird zudem eine Verbesserung der Begleitung, der sozialen Betreuung und der Integration der Asylsuchenden verlangt. Die Situation in den Zentren stellt nicht den Empfang dar, den die Schweiz den Personen bieten sollte, die in unserem Land Zuflucht suchen. Der Weg dieser Personen in die Schweiz ist überaus beschwerlich und eine gesundheitliche, insbesondere psychologische, Betreuung ist unerlässlich. Für eine angemessene und ausreichende Betreuung braucht es mehr Personal.</p><p>Im Weiteren muss die Sicherheit der Lokalbevölkerung, aber auch der Asylsuchenden gewährleistet sein. Die jüngsten Vorkommnisse haben gezeigt, dass es einen besseren Umgang mit den Personen braucht, die inner- und ausserhalb der Zentren ein Sicherheitsproblem darstellen. Hierfür ist nicht nur eine Verbesserung des Verfahrens zur Wegweisung der Personen mit gefährdendem Verhalten für andere Asylsuchende und die Lokalbevölkerung erforderlich, sondern auch eine Erhöhung der Bundesmittel für die Sicherheit.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel&nbsp;45 Absatz&nbsp;1 und Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung vom 18.&nbsp;April&nbsp;1999, auf Artikel&nbsp;115 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13.&nbsp;Dezember&nbsp;2002 (Parlamentsgesetz) sowie auf Artikel&nbsp;42 Absatz&nbsp;3 Buchstabe&nbsp;c und Artikel&nbsp;61 Absatz&nbsp;1 Buchstabe&nbsp;a der Verfassung des Kantons Neuenburg vom 24.&nbsp;September&nbsp;2000,</p><p>reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg in Ausübung seines Initiativrechtes auf Bundesebene folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht, Folgendes vorzusehen:</p><p>1. eine bessere geografische Verteilung der Bundesasylzentren auf die Schweiz und die Verkleinerung der Zentren auf eine den Räumlichkeiten angemessene Grösse;</p><p>2. eine bessere Begleitung sowie eine bessere soziale und integrative Betreuung der Asylsuchenden;</p><p>3. einen besseren Umgang mit Personen, die inner- und ausserhalb der Zentren ein Sicherheitsproblem darstellen, dies insbesondere durch eine Verbesserung des Verfahrens zur Wegweisung von Personen mit gefährdendem Verhalten für andere Asylsuchende und die Lokalbevölkerung;</p><p>4. eine bessere gesundheitliche Betreuung der Asylsuchenden und dies so früh wie möglich im Asylverfahren.</p>1Titel des GeschäftesFür ein menschlicheres Asylsystem