202404052026-04-22T14:15:03Z09;08Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-03-13T00:00:00Z5252020SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12024-05-02T00:00:00ZIVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12024-05-02T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2024-03-13T00:00:00202Eingereicht2024-05-02T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-04-03T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-04-04T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2025-04-07T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-04-14T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-08-19T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-08-20T00:00:00208In Kommission des Nationalrats1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12024-05-02T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12024-05-02T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2025-08-18T00:00:00202Eingereicht2025-11-07T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN13102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign10831m10831Hübscher MartinHübschercosign10841m10841Schnyder MarkusSchnyder Markuscosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign10848m10848Gartmann WalterGartmanncosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3216m4319Graber MichaelGrabercosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign10810m10810Michel SimonMichel Simoncosign10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.405208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 BV). Davon befreit sind Doppelbürger, die ihre Dienstpflicht im Ausland bereits erfüllt haben. Der Bundesrat kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern abschliessen (Art. 5 MG). Diese bleiben in der Schweiz jedoch dienstpflichtig, wenn die im Ausland erbrachten Leistungen nicht mindestens gleichwertig sind (Art. 3 Abs. 2 lit. c VMDP).</p><p>&nbsp;</p><p>Die Realität sieht anders aus: Gemäss Antwort des Bundesrats in der Fragestunde vom 3. März 2024 können französisch-schweizerische Doppelbürger ihre militärischen Pflichten mit einem Einführungstag («Journée défense et citoyenneté») in Frankreich erfüllen. Damit seien sie auch in der Schweiz von Wehrpflicht und Ersatzabgaben befreit. Eine Überarbeitung der Vereinbarung sei nicht vorgesehen.</p><p>&nbsp;</p><p>Es ist unverständlich, dass der Bundesrat an dieser Ungleichbehandlung festhalten will, zumal sie seiner eigenen Verordnung widerspricht: In den letzten fünf Jahren haben sich so 4’892 Doppelbürger dem Dienst in der (ohnehin bereits heute unterdotierten) Schweizer Armee entzogen, 4'000 davon in Frankreich. Das ist ungerecht und angesichts der aktuellen Sicherheitslage bedenklich.</p><p>&nbsp;</p><p>Höchste Zeit, dieses Schlupfloch zu schliessen! Damit wird der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit auch bei Doppelbürgern wieder hergestellt: Schweizer mit einem Pass dürfen gegenüber Schweizern mit zwei oder mehr Pässen nicht schlechter gestellt werden.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz; MG) ist so anzupassen, dass Doppelbürger nur noch dann von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben in der Schweiz befreit werden,&nbsp;</p><ol><li>wenn die von ihnen Ausland erbrachten Leistungen gleichwertig sind;</li><li>wenn die von ihnen im Ausland erbrachten Leistungen vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor ihrer Einbürgerung erbracht wurden.</li></ol>1Titel des GeschäftesKeine Wehrpflichtprivilegien für Doppelbürger