202404272026-08-20T12:10:47Z1231;1221Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2775m4075Caroni AndreaCaroniauthorSR2StänderatS2024-05-27T00:00:00Z5252043NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12025-10-21T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12026-02-12T00:00:00ZZustimmung30RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-08-22T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-08-22T00:00:00ZEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2024-05-31T00:00:00202Eingereicht2024-08-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-10-17T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-10-21T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-02-13T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-04-14T00:00:00206In Kommission des Ständerats1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-08-22T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-08-22T00:00:00ZEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2026-03-10T00:00:00202Eingereicht2026-03-11T00:00:00206In Kommission des StänderatsdeSR2StänderatS12767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign3220f4325Chassot IsabelleChassotcosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign3198f4243Z'graggen HeidiZ'graggencosign2775m4075Caroni AndreaCaroniauthor24.427206In Kommission des Ständerats006Begründung<p>Das Schweizer Mitglied am EGMR wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Dreier-Vorschlag der Schweiz gewählt (Art. 22 EMRK). Aktuell schlägt der Bundesrat die drei Kandidierenden vor, wobei er die Europarats-Delegation (ERD) und die Gerichtskommission (GK) anhört. Hingegen wählt die Bundesversammlung nahezu alle Mitglieder der eidgenössischen Gerichte (mit Ausnahme unterer Militärgerichte). Neu sollen auch für den EGMR-Vorschlag Organe der Bundesversammlung zuständig sein.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Urteile des EGMR haben zunehmend erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Rechtsprechung und Rechtssetzung. Das Schweizer Mitglied am EGMR spielt bei Verfahren gegen die Schweiz institutionell eine grosse Rolle (Art. 26 EMRK). Es ist nicht verständlich, warum die Exekutive für diese wichtige Vorauswahl zuständig sein soll. Die bloss unverbindliche Konsultation des Parlaments genügt nicht. Ein Vorschlag durch das Parlament würde hingegen die demokratische Legitimität des Schweizer Mitglieds stärken.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die pa.Iv. lässt offen, welche Organe seitens der Bundesversammlung zuständig sein sollen. Die Vorbereitung läge wohl in jedem Falle bei GK und/oder ERD. Zu prüfen ist, ob diese abschliessend entscheiden (da es sich nur um einen Vorschlag zuhanden des Europarats handelt) oder aber zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung Antrag stellen (analog den eidgenössischen Richterwahlen).</p>5Eingereichter Text<p>Es sei die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, dass künftig nicht mehr der Bundesrat, sondern Organe der Bundesversammlung die Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) vorschlagen.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesDas Parlament selbst soll die Schweizer Richter für den EGMR vorschlagen