202404372025-11-14T04:33:08Z2811;1216Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00Z5252045Adm2025-06-12T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-08-21T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-04-11T16:35:46ZNR1NationalratN10807m10807Gianini SimoneGianiniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionitRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-08-21T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2024-06-14T00:00:00202Eingereicht2024-09-01T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-10-03T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2025-04-11T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign10801m10801Riner ChristophRinercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10845m10845Bürgi RomanBürgi Romancosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3213m4317Huber AloisHubercosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.437229Erledigt006Begründung<p>Über 90% der Straftaten werden nicht von Gerichten, sondern von Staatsanwaltschaften beurteilt. Das ist möglich, wenn eine Busse, eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze oder eine Freiheitsstrafe bis 6 Monaten ausgefällt wird (Art. 352 Abs. 1 StPO).</p><p>Das Strafbefehlsverfahren ist sehr effizient, prozessökonomisch, ressourcenschonend und kostengünstig. Wenn die Staatsanwaltschaften selber entscheiden und nicht vor Gericht Anklage erheben müssen, können Strafverfahren viel schneller abgeschlossen werden.</p><p>Den Staatsanwaltschaften ist es aber nicht erlaubt, per Strafbefehl eine Landesverweisung anzuordnen. Deshalb kann bei Ausländern, die eine sog. Katalogstraftat (obligatorische Landesverweisung; Art. 66a StGB) begangen haben, kein Strafbefehl erlassen werden. Dies auch dann nicht, wenn ein Strafbefehl aufgrund der Strafe möglich wäre. Staatsanwaltschaften müssen in solchen Fällen stets vor Gericht Anklage erheben.</p><p>Die Beurteilung durch ein Gericht scheint angebracht bei Ausländern mit einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Eine Landesverweisung dürfte für sie regelmässig die härtere Strafe sein als eine Freiheitsstrafe bis 6 Monate, da sie den Verlust des Aufenthaltsrechts bedeutet. Bei Ausländern ohne Aufenthaltsrecht ist dies nicht der Fall. Mit einer Landesverweisung wird ihnen nichts weggenommen – sie müssen die Schweiz nur verlassen, was sie ohnehin müssten.</p><p>Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht soll es daher ermöglicht werden, per Strafbefehl eine Landesverweisung anzuordnen. In diesen Fällen soll auch die notwendige Verteidigung entfallen. Dass jeder Beschuldigte verteidigt werden muss, wenn ihm eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO), macht nur Sinn bei Ausländern, denen der Verlust eines Aufenthaltsrechts droht.</p><p>Damit können Strafverfahren beschleunigt, die chronisch überlasteten Strafverfolgungsbehörden entlastet und Kosten für amtliche Verteidigungen eingespart werden. Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Beschuldigten selbst, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Strafprozessordnung (StPO) ist wie folgt anzupassen (Art. 130 und Art. 352 StPO):&nbsp;</p><ul><li>dass die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren ermöglicht wird;</li><li>dass die notwendige Verteidigung nicht mehr alleine deshalb erforderlich ist, wenn Ausländern ohne Aufenthaltsrecht eine Landesverweisung droht.</li></ul>1Titel des GeschäftesLandesverweisungen bei Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch in Strafbefehlen anordnen