202404442025-11-14T04:20:41Z04Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeauthorNR1NationalratN2024-09-09T00:00:00Z5252053NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-08-15T00:00:00ZKeine Folge geben (Erstrat)03NormalNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-11-14T00:00:00ZIVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12024-11-14T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-08-19T15:10:24ZNR1NationalratN3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideBK10BundeskanzleitrueParl1Parlamentfalse2024-09-09T00:00:00202Eingereicht2024-11-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-06-30T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-08-19T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author3160f4268Gysin GretaGysin Gretaspeaker24.444229Erledigt006Begründung<p>Offenbar handelt es sich bei den gefälschten Unterschriften von gewerbsmässigen Sammelnden nicht um Einzelfälle. Entsprechend besteht ein demokratiepolitisches Interesse, mit einer Bewilligungspflicht das Phänomen in geeigneter Weise zu regulieren.&nbsp;Die Bewilligung kann auf Verordnungsstufe dann&nbsp;zudem&nbsp;geeigneten Auflagen versehen werden, womit es dem Bundesrat auch möglich ist, auf die Erkenntnisse der laufenden Strafuntersuchungen zu reagieren. Denkbare Bewilligungsauflagen könnten beispielsweise sein,</p><p>- dass gewerbsmässig Sammelnde und Sammelorganisationen zuhanden der Behörden eine Liste aller Personen angeben müssen, die Unterschriften sammeln sowie die gesammelte(n) Initiative(n) oder das/die gesammelte(n) Referendumsvorlage(n),</p><p>- dass die kommerziell gesammelten Unterschriften inkl. Ungültigkeitsquote öffentlich gesondert statistisch ausgewiesen werden müssen,</p><p>- dass die gewerbsmässig Sammelnden Grundkenntnisse über die betroffenen Vorlagen ausweisen&nbsp;müssen,</p><p>- dass gewerbsmässig Sammelnde&nbsp;mit einem sichtbaren Sammelausweis&nbsp;und ihrem Namen&nbsp;gekennzeichnet sein müssen</p><p>- dass der Preis der gesammelten Unterschriften veröffentlicht wird.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) soll so angepasst werden, dass für das gewerbemässige Sammeln von Unterschriften eine Bewilligungspflicht&nbsp;eingeführt wird.</p>1Titel des GeschäftesBewilligungspflicht für das gewerbsmässige Unterschriftensammeln