202404552025-12-17T09:46:02Z09;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2025-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-11T17:07:59ZNR1NationalratN10817f10817Chappuis IsabelleChappuisFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-11T17:07:43ZNR1NationalratN3078m4163Hess ErichHess ErichFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12024-11-14T00:00:00ZIVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12024-11-14T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2024-09-27T00:00:00202Eingereicht2024-11-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-11-11T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-11-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2025-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3032f4128Trede AlineTredecosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.455229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat eine exportorientierte Rüstungsindustrie. Dabei zeigt sich unmittelbar, dass sich dadurch Zielkonflikte ergeben: So investiert die Schweiz viel in eine Aussenpolitik, die die Friedensförderung und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt – profitiert aber gleichzeitig finanziell von der Aufrüstung. Dabei muss die Frage, ob die Bemühungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung glaubwürdig vertreten werden können, wenn mit Schweizer Kriegsmaterial Konflikte angeheizt werden, gestellt werden.</p><p>Auch das SDG-Ziel 16 (UNO Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung) Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen empfiehlt eine drastische Reduktion des internationalen Waffenhandels, um Konflikten vorzubeugen und friedliche Gesellschaften zu fördern. Die Verbreitung von Waffen lässt Konflikte leichter eskalieren, verlängert und verstärkt sie. Auch Schweizer Kriegsmaterial verursacht Leid, so wie es Medienberichte immer wieder aufzeigen: Schweizer Gewehre tauchen in Jemen auf, Schweizer Fliegerabwehrkanonen im Libyschen Bürgerkrieg oder Schweizer Splittergranaten in Syrien.</p><p>Mit weniger als einem Prozent Anteil an der Exportwirtschaft und wenigen Tausend Arbeitsplätzen, welche meist in Bereichen sind, welche unter einem grossen Fachkräftemangel leiden, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen überschaubar.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Die Verfassung wird dahingehend angepasst, dass die Ausfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern, einschliesslich Kleinwaffen und leichten Waffen, sowie Munition, untersagt wird.</p><p>Ausnahmen können vorgesehen werden für Geräte zur humanitären Entminung, Sport- und Jagdwaffen, oder für Waffen, die von der Schweizer Armee bei Einsätzen der militärischen Friedensförderung verwendet werden.</p>1Titel des GeschäftesStopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten Friedenspolitik der Schweiz